Wer beschließt in Deutschland ein neues Gesetz?

Erklärung

In Deutschland ist das Parlament, bestehend aus dem Bundestag und dem Bundesrat, das Organ, das Gesetze beschließt. Dies ist ein zentraler Bestandteil der demokratischen Gesetzgebung, da das Parlament die Interessen der Bürger vertritt und somit eine wichtige Rolle in der politischen Willensbildung spielt. Die Regierung kann Gesetzesvorschläge einbringen, aber die endgültige Entscheidung liegt beim Parlament.